Symbolische Landtagswahlen

Während am 09. Oktober 2022 in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wurde, veranstalteten wir im Rahmen des House of Resources eine symbolische Wahl für nicht wahlberechtigte Ausländer*innen an unserem Standort am Rosenplatz. Damit setzten wir nach den Bundestagswalen im vergangenen Jahr bereits zum zweiten Mal ein Zeichen für ein (kommunales) Wahlrecht für alle Menschen.

Parallel zur offiziellen Wahl konnten Osnabrücker*innen bei uns ihre symbolische Stimme für den niedersächsischen Landtag abgeben – die Wahlzettel waren inhaltlich den offiziellen identisch. Motivation für die Veranstaltung war die Beobachtung, dass viele Menschen aufgrund fehlender Staatsangehörigkeit von Wahlen als Instrument politischer Teilhabe ausgeschlossen sind, obwohl sie teilweise seit Langem in Niedersachsen wohnen, arbeiten und sich gesellschaftlich engagieren.

Das Highlight der diesjährigen Veranstaltung markierte die Podiumsdiskussion mit Frank Henning (SPD) und Max Strautmann (Bündnis ’90/Die Grünen). Beide Politiker stellten sich einer großen Bandbreite an Fragen rund um die Themen Integration, politische Teilhabe, Ausländerwahlrecht und Ehrenamt. Aber auch die Klimakrise, der vor uns liegende Winter und das Thema Wohnen flossen in die Diskussion mit ein. Das Publikum, welches die Vielfalt in der Stadt bestens widerspiegelte, hörte aufmerksam zu und brachte sich mit eigenen Fragen ein. Viele Besucher*innen nahmen die Gelegenheit wahr, ins direkte Gespräch mit Henning und Strautmann zu gehen. Hier hat sich erneut gezeigt, wie groß das politische Interesse und das Bedürfnis gehört zu werden auch bei nicht wahlberechtigten Mitbürger*innen ist.

Mit Blick auf die Ergebnisse lässt sich der rot-grüne Wahlerfolg auch in den Ergebnissen der symbolischen Wahl wiederfinden. Vor allem die Grünen konnten bei den Erst- und Zweitstimmen ein beachtliches Ergebnis erzielen. Im Gegensatz zu den regulären Wahlen erreichten die CDU und die Linke den gleichen Anteil der Stimmen. Während die FDP den Einzug in den niedersächsischen Landtag knapp verpasste, würde sie es anhand unserer Ergebnisse über die 5 Prozent Hürde schaffen.

Wir danken allen symbolischen Wähler*innen für ihre Stimmabgabe ebenso wie SPD und Grünen für ihr Mitwirken an der Veranstaltung. Wir hoffen, beim nächsten Mal auch Vertreter*innen weiterer demokratischer Parteien begrüßen zu dürfen.